UM WAS GEHT ES?

Der Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich hat beschlossen, bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum (§49b PBG) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter nur ein einziges Mal, nämlich bei Mietbeginn, zu kontrollieren. Danach nie wieder. Wer einmal in einer preisgünstigen Wohnung lebt, soll auch bei steigendem Einkommen nie wieder ausziehen müssen. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderats wehren wir uns mit dem vorliegenden Referendum. Wie absurd dieser Entscheid des Gemeinderats ist, zeigen die folgenden Beispiele:

​

BEISPIELE:

1. Der ehemalige Politologiestudent, der heute als städtischer Kadermitarbeiter CHF 250’000 pro Jahr verdient, würde weiterhin preisgünstigen Wohnraum belegen können.

2. Eine Person bekommt eine preisgünstige Wohnung, weil sie wenig verdient. Ein Jahr nach der Wohnungsübergabe erbt die Person 5 Millionen Franken –und dürfte weiterhin unbeschränkt in der preisgünstigen Wohnung bleiben.

3. Hätte Elon Musk in Zürich studiert und eine preisgünstige Wohnung erhalten, dürfte er heute immer noch in dieser Wohnung leben.

​

WAS FORDERN WIR?

• Preisgünstiger Wohnraum soll nur an wirtschaftlich benachteiligte Menschen vergeben werden.

• Um Missbrauch zu verhindern, sind Einkommens- und Belegungsvorschriften bei Mietbeginn und während der Mietdauer periodisch zu kontrollieren.

• Die Salamitaktik zur Aufweichung von Einkommens- und Belegungsvorschriften muss gestoppt werden: diese sind strikte anzuwenden.

​

WO STEHEN WIR?

Mit dem Referendum «Kein preisgünstiger Wohnraum für Vielverdiener» hat die FDP Kreis 7+8 in der Stadt Zürich offenbar einen Nerv getroffen. Innert vier Wochen gelingt es den Liberalen, über 2’600 Unterschriften zu sammeln - deutlich mehr, als die erforderlichen 2’000. Der breite Zuspruch aus der Bevölkerung quer durch alle politischen Lager zeigt: das Anliegen ist mehrheitsfähig.

​

Die über 2’600 Unterschriften wurden am Freitag, 21. November, bei der Stadtkanzlei eingereicht. Bei der feierlichen Übergabe waren Vertreterinnen und Vertreter der FDP aus dem Kantons- und Gemeinderat sowie weitere Vorstandsmitglieder der Kreispartei 7+8 anwesend.

​

Sobald die Stadtkanzlei die Unterschriften beglaubigt hat, kommt das Referendum vor das Volk.

​

Weitere Informationen folgen.

​​​