UM WAS GEHT ES?

Der Gemeinderat (Parlament) der Stadt Zürich hat beschlossen, bei der Vergabe von preisgünstigem Wohnraum (§49b PBG) die wirtschaftlichen Verhältnisse der Mieter nur ein einziges Mal, nämlich bei Mietbeginn, zu kontrollieren. Danach nie wieder. Wer einmal in einer preisgünstigen Wohnung lebt, soll auch bei steigendem Einkommen nie wieder ausziehen müssen. Gegen diesen Entscheid des Gemeinderats wehren wir uns mit dem vorliegenden Referendum. Wie absurd dieser Entscheid des Gemeinderats ist, zeigen die folgenden Beispiele:

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BEISPIELE:

1. Der ehemalige Politologiestudent, der heute als städtischer Kadermitarbeiter CHF 250’000 pro Jahr verdient, würde weiterhin preisgünstigen Wohnraum belegen können.

2. Eine Person bekommt eine preisgünstige Wohnung, weil sie wenig verdient. Ein Jahr nach der Wohnungsübergabe erbt die Person 5 Millionen Franken –und dürfte weiterhin unbeschränkt in der preisgünstigen Wohnung bleiben.

3. Hätte Elon Musk in Zürich studiert und eine preisgünstige Wohnung erhalten, dürfte er heute immer noch in dieser Wohnung leben.

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WAS FORDERN WIR?

• Preisgünstiger Wohnraum soll nur an wirtschaftlich benachteiligte Menschen vergeben werden.

• Um Missbrauch zu verhindern, sind Einkommens- und Belegungsvorschriften bei Mietbeginn und während der Mietdauer periodisch zu kontrollieren.

• Die Salamitaktik zur Aufweichung von Einkommens- und Belegungsvorschriften muss gestoppt werden: diese sind strikte anzuwenden.

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WO STEHEN WIR?

Das Referendum «Kein preisgünstiger Wohnraum für Vielverdiener» der FDP ist zustande gekommen. Der Partei gelungen, die erforderlichen Unterschriften für das Volksreferendum zu sammeln und fristgerecht einzureichen, wie die Stadt Zürich am Mittwoch in einer Medienmitteilung bestätigt. 

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Unter Leitung der Kreispartei 7+8 ist es der FDP in nur vier Wochen gelungen, mit 2600 Unterschriften weit mehr Unterschriften als nötig zu sammeln. Dies auch dank breitem Zuspruch aus der Bevölkerung quer durch alle politischen Lager. Nun wurden über 2000 der Unterschriften von der Stadt auf ihre Gültigkeit hin überprüft und für gültig erklärt. Somit wird am 14. Juni die Stadtzürcher Stimmbevölkerung darüber abstimmen, ob Vielverdiener längerfristig preisgünstigen Wohnraum belegen dürfen.

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Wen Sie auch der Meinung sind, das preisgünstiger Wohnraum nur denjenigen Personen zugute kommt, welche ihn wirklich benötigen, dann stimmen Sie «Nein» zum Neuerlass der Verordnung über die Umsetzung von § 49b Planungs- und Baugesetz (UmV § 49b PBG).

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